§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 114

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger ist seit dem 25. August 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der K…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 472 162 (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 12. Februar 2009 in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Erste Staatsprüfung · Lehramt an Berufskollegs · Vergleichbarkeit von Prüfungen · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 11.02.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (im folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Modelleisenbahnen

Marken- und Patentrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Verfugungsklägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) und die Antragstellerin zu 2 (im Folgenden: T.... AG) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen bei Brückenpfeilern

Gewässerunterhaltung · Erschwererbeitrag · Verbandsmitgliedschaft · Beitragshöhe · Rechtmäßigkeit der Veranlagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.01.2009

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Klägerin wurde mit Vertrag vom 01.10.2003 von der ( … ) mit Sitz in München eine ausschließliche Lizenz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Parteien bieten, insbesondere über das Internet, die Erstellung von Häusern an

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Aachen Urteil 14.01.2009

Mit vorliegender Klage fordern die Kläger nach beendetem Mietverhältnis überzahlten Mietzins wegen einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenversicherung, in der unter anderem auch Zahnbehandlungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Ob die dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der …

Arbeitsrecht

AG Göttingen Beschluss 08.01.2009

Im Beschluss vom 15.09.2008 hat das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerin die Restschuldbefreiung gem. …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens bewirkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 22.12.2008

Der Kläger war seit dem 11. November 1999 Geschäftsführer der L GmbH in E2

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008

Dem Kläger steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Schuldbeitritt: Anspruch eines Vermieters gegen Komplementär und Kommanditisten auf Miete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2008

Die Verfügungsklägerin produziert zusammen mit den übrigen in der Arbeitsgemeinschaft der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Remscheid Urteil 11.12.2008

Der Kläger macht Steuerberaterhonoraransprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen