§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 115

LG Münster Urteil 11.12.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einer Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als D. bei dem Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 1

Im Rechtsmittelzug ist der Rechtsmittelführer aufgrund seiner Stellung als Antragsteller der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.12.2008

Der Kläger macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2008

Versicherungsanspruch bei Leitungswasserschaden an Lagerware

Leitungswasserschaden · Versicherungsbedingungen · Multi-Risk-Versicherung · Versicherungsschutz · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 28.11.2008

Berichtigung von Kontokorrentkonto und Schadensersatz bei Termingeschäften

Termingeschäft · Kontokorrentkonto · Schadensersatz · Bankvertrag · Fehlberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin zu 1) ist ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Absatz 3 Satz 1 VwGO einzustellen; zugleich ist der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind Wettbewerber bei Telekommunikationsleistungen

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 21.11.2008

173,44 € bis zum 12.06.2008 einschließlich

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2008 LS

Wird der Arbeitnehmer während eines bezahlten Erholungsurlaubs, den er im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Antragstellerin ist ein Fachverlag auf dem Gebiet der Ausbildungsliteratur für die zahnmedizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 29

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über die …

Verwaltungsrecht

LG Köln 27. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Ehefrau und testamentarische Alleinerbin nach Herrn N. T., der am 19.08.0000 verstorben …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat 11.11.2008

OLG Hamm – 4 U 127/08

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2008

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Urteil 06.11.2008

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung zukünftiger Schadensersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks G2 Feld 50 in X. Das Grundstück liegt in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 03.11.2008

Mitte der 90-er Jahre errichteten der Kläger und der Zeuge N ein Unternehmen unter der Firma D. Mit …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Klägerin ist weltweit im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Computerhard- und -software tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 27.10.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und öffentliche Richtigstellung wegen Verletzung des Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.02.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.10.2008

Einen Rückgewähranspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 99. Am 22.02.2007 erlitt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Mit einem am 14. Dezember 2007 (Freitag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz nahm die Klägerin die Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Klägerin zu 1) ist – was von der Beklagten bestritten wird – ausschließliche Lizenznehmerin, unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Mehrvergütung wegen einer Erhöhung der Stahlpreise infolge der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 08.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung eines der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung des angeblichen Inhabers einer Baufirma

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländjapanischenr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2008

Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.10.2008 LS

Ruhendes Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen

Rücknahmefiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben