§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 1

Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 7

Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 00 706 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

AG Lingen (Ems) Urteil 06.02.2008

Der Kläger bezog für die Beheizung seines Einfamilienhauses, ... in Lingen Gas von der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 05.02.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht die Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Auffahrunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.01.2008

Kostentragungspflicht

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung i. S. v. § 4 UklaG, begehrt die Unterlassung der im Antrag …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Zulassung zu einer von der Verfügungsbeklagten zu 2) veranstalteten Messe auf …

Kartellrecht

LG Rottweil Urteil 28.01.2008

Die Klägerin begehrt, nachdem sie als Versicherer den Schaden aus einem Verkehrsunfall ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, ein örtliches Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in A nimmt die Erstbeklagte auf Bezahlung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 23.01.2008 zitiert von 2

Mit Antrag vom 25.05.2007 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.01.2008

Der am 24.02.1962 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten zur Erteilung von Auskunft über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.2008

"Keine" Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 KO auf Masseansprüche, die auf Vornahme einer Handlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS

Hypothetische Reisekosten – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist seit dem 07.12.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 318 762 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 168 (Anlage K 1, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 27.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat den ehemaligen Notar U durch die am 06.10.2003 beim Landgericht eingereichte Klage auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Ginkgo-Produkten gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 21.12.2007

Die Beteiligte zu 3. ist Eigentümerin des im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Teileigentums, den Beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw Typ X, amtliches Kennzeichen X, am 12.12.2006 gegen 13.20 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der "C. W." …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.12.2007 LS

Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 15.12.2007

Der Schuldner wendet sich gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

LG Osnabrück Urteil 14.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend wegen eines (behaupteten) Schadens am Pkw in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2007

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 168 120 (Klagepatent, Anlage K III-1) …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Produkthaftung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Umnutzung mehrerer Geschosse in drei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an der Messe „ITeG“

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 20.11.2007

Auf Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2007

Die Klägerin macht restliche Zahlungsansprüche aus Belieferung der Beklagten mit Flachglasscherben geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz über eine laubbedeckte Bordsteinkante

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 15.11.2007

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht aus einem Zeitungsabonnementvertrag kein Zahlungsanspruch gegen den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.08.2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma I …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen