§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 118

LG Braunschweig Urteil 25.04.2008

Der Kläger war - als Nachfolger des während des Rechtsstreits verstorbenen Rechtsanwalt … - Zwangsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2008 LS

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von bauausführendem Handwerker, bauplanendem Architekten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.04.2008

Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 17.04.2008

Zahlung von Urlaubsabgeltung sowie über Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2008

Die Klägerin begehrt von der auf Grundlage der ADSp arbeitenden Beklagten Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 LS zitiert von 2

Die Gleichstellung von regulären Personalratsmitgliedern und bestimmten Ersatzmitgliedern in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.04.2008 LS

Russland: Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen

Fluchtalternative · Qualifikationsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.04.2008 LS

Russland: Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen

individuelle Verfolgung · Fluchtalternative · Qualifikationsrichtlinie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 09.04.2008

Der Beklagte ist seit etwa 10 Jahren als Unternehmer im Bereich der regenerativen Energien tätig und hatte im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Zahlung des Kaufpreises aus dem Vertrag der Klägerin mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Streitwert der Stufenklage richtet sich gemäß § 44 GKG nach dem im Wert höchsten Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.03.2008

Zweifel daran könnten sich zwar begründen, wenn der Auffassung des Landgerichts, der Antragsgegnerin zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Es entspricht einhelliger Auffassung, dass ein Ordnungs- oder Zwangsmittelantrag wirksam nur bis zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherheit …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist seit dem 15.1.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 43 25 334 (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.03.2008

Umfang eines Wettbewerbsverbotes

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain „rX.de“ einen Internethandelsplatz für Großhandelsware

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 18.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 14.03.2008

Mit der Klage macht die Klägerin gegen den Beklagten Forderungen aus zwei Leasingverträgen geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 16

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Beschluss 13.03.2008

Der inzwischen ausgeschiedene Beklagte P. S. (im folgenden: Beklagter) ist ein am … 1989 geborener Sohn des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.03.2008 LS zitiert von 2

Tarifauslegung – Sozialkasse

Glaserhandwerk · Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 05.03.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Agenturmeldung der Beklagten, in der die Verfügungsklägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, zu dem der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008 LS

Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage …

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen – nach Teilrücknahme der gegen den ursprünglich Beklagten zu 1) gerichteten Klage …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2008

Die Schuldner sind durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 u.a. verurteilt worden, es …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. sind, sind Wettbewerber …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts über 742,00 EUR …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.02.2008

Da mit der Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die Anhängigkeit des Rechtsstreits bereits vor …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) nahm bei der Beklagten im Jahre 1992 eine private Unfallversicherung, in die u. a. als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Auskunfts- und Gewinnabrechnungsanspruch bei Online-Veröffentlichung wissenschaftlicher Zeitschrift

Auskunftsanspruch · Gewinnabrechnung · Urheberrecht · Verlagsvertrag · Online-Publikation

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger behauptet, früher allein und jetzt zusammen mit seiner Ehefrau im Rahmen einer Gesellschaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 20.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten rückständige Mietzahlungen geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.02.2008

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für Detektivkosten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2008

Mit dem Beschluss vom 20.12.2007 - 10 Ca 2323/07 - entschied das Arbeitsgericht, dass der Kläger die Kosten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Ob Erledigung eines Antrags nach §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.02.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen