§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 117

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.07.2008 LS zitiert von 2

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau

Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen · Unwirksamkeit der Einschränkung der AVE zu Abschn III Nr 5 … · Tarifpluralität

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.07.2008

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Kartellrecht

ArbG Freiburg Urteil 04.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Zinsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2008 LS

1) Die auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichtete Klage ist wegen fehlender Bestimmtheit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 01.07.2008

Die Beklagte beauftragte Klägerin am 30.05.2007 mit dem Transport von Stahlträgern vom Strandhotel "…" in … …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Beklagte zu 2. (im Folgenden: Beklagter) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 19

Nachdem Kläger und Beklagter die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist entsprechend § 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtsnatur der Abberufung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.06.2008 LS zitiert von 2

Grundsätzlich sind selbständige Realverbandsanteile Grundstücksbestandteile.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2008

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt ein Mittel zur Bekämpfung von Kopflausbefall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Die Klägerin ist eine Gerüstbaufirma

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine teilweise Befreiung von der durch Straßenreinigungssatzung der Beklagten vom 27. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten letztlich noch über das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Bestätigen die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach fernmündlich getroffener Einigung einander durch …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2008

Ansprüche aus Dienstvertrag in der Versicherungswirtschaft zwecks Aufbaus einer Repräsentanz zur Steuerung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund der steuerberaterlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Einberufungsmangel wegen falscher Angabe der Möglichkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2008

Zugleich mit der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens und unter Berufung auf § 91 NDO enthob die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 33

Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.06.2008 zitiert von 1

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Erstattung von Fahrtkosten für die von ihnen durchgeführte Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2008

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2008

Haftung des Anlagevermittlers wegen unzureichender Risikoaufklärung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme nur noch um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW, seines Hauses und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Die Klägerin beauftragte die Beklagte aufgrund entsprechender Bestellungen vom 8.5.2007, 9.5. 2007 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.05.2008

Rückzahlung und Entschädigung wegen Reisemängeln

Reisemangel · Minderung des Reisepreises · Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude · Verbraucherschutz · Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Kündigung und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.05.2008

Der Kläger zu 2. ist Gaskunde der Beklagten und bezweifelt die Angemessenheit von Preisanhebungen der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der für sie als Architektin tätig gewordenen Beklagten Schadensersatz wegen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen Abmahnung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.05.2008 zitiert von 1

Abbildungen aus dem Tenor (nur im Original vorhanden)

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin hatte sich als Richterin auf Probe gegen ihre dienstliche Beurteilung gewandt

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 29.04.2008

Der Tatbestand ist entbehrlich gem. § 313 a I ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.04.2008

Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht überwiegt das vorkollisionäre Fehlverhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen