§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 121

LG Aachen Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Träger der X in N1 aus einem Behandlungsvertrag vom 29.04.2004 für ihre …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2007

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Schulleitertätigkeit nach kommissarischer Wahrnehmung des Amtes über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Höhe der Anwartschaften des Klägers auf eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Alleinverschulden eines Pkw-Fahrers bei Auffahren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents EP 0 919 686 B1 (Anlage K 5, Klagepatent), zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 € und 2.679,48 €) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 27.06.2007

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Umwelthaftpflicht-Modellversicherung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2007

Das Gesetz bietet keine Handhabe, um die außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagte zu 1. der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.06.2007

Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin erstellte im Auftrag der P..... P.....-Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden P..... GmbH) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2007

Nachdem die Antragstellerin den Rechtsstreit insgesamt für in der Hauptsache erledigt erklärt und die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer so genannten Mehrerlösklausel geltend, die die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2007 LS

Unzumutbare Belästigung durch Ansprechen im öffentlichen Bereich

Eindeutige Erkennbarkeit von Werbern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 200 08 068 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist seit dem 05.12.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, das eine …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 11.06.2007

Mit der Klage hat die Klägerin gestützt auf eine infolge dafür ausreichenden Mietrückstandes wirksame …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS

Hauptsacheerledigungserklärungen während des Berufungszulassungsverfahrens.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um einen der Marktführer im Bereich der Satelittenempfangstechnik

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2007 zitiert von 2

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um einen der Marktführer im Bereich der Satelittenempfangstechnik

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 01.06.2007 zitiert von 5

Die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner) haben den Rechtsstreit übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem Kaminöfen mit aufwendigem Design, das sie von namhaften Designern …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Eine Entschädigung des Klägers aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2007 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus eigenem sowie aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Duisburg Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck der Förderung der A. und des Asports

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Durch das am 01.02.2007 verkündete Urteil hat das Landgericht in einem Mietrechtsstreit der Parteien aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart Urteil 22.05.2007

Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen bzw. tariflichen Jahressonderzuwendungen für …

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 15.05.2007

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass ihn nicht das alleinige Verschulden an der Entstehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.05.2007 zitiert von 10

Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) hinsichtlich der entstandenen Mietwagenkosten ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2007 zitiert von 8

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt