§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 122

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 04.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters xxx xx xxx (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.05.2007

Architektenvertrag: Honorar für nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.05.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld Urteil 30.04.2007

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Kläger verlangen als Gesamtgläubiger von der Beklagte die Rückzahlung eines von ihnen entrichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.04.2007

Das Landgericht hat nach der Klagerücknahme des Klägers gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.04.2007 zitiert von 8

Genehmigung einer solarenergiebetriebenen Taxirufsäule am Bahnhof

Sondernutzungserlaubnis · Straßenrecht · Solarenergie · Taxistand · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Kostenverteilung bei Rücknahme der Klage im Mietrechtsstreit

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 · Mietrechtszuständigkeit · Billigkeitsentscheidung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2007

Der am 13. Mai 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe Urteil 05.04.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus Verletzung eines Vertrages über Bankdienstleistungen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz anhängig war, übereinstimmend für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter des Ladenlokals Nr. 1 in dem P-Straße in #### U. Der Beklagte ist …

Miet- und Kaufrecht

AG Papenburg Urteil 21.03.2007

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Der Antragsteller – ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – beanstandet die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xx xxx xxx 200, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 LS

"Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen so …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2007

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.02.2007 haben die Kläger ihre Klage in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Angaben über die Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Steigerung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19.3.1996 angemeldeten deutschen Patents X (Klagepatent, Anl. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2007 zitiert von 3

Umstritten ist noch, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Witwenrente für die Vergangenheit teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben