§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 128

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erledigt sich, wenn in seinem Verlaufe der für sofort …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 30.11.2005 LS

Trennungsunterhaltsanspruch: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2003 nach Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma G GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Höhe der zu zahlenden Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer der Flurstücke 1705, 1940 und 1958 sowie Mitgesamthandseigentümer im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten, unter anderem auch für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.11.2005

Die Klägerin klagt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten, unter anderem auch für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 287 B4 (Klagepatent; Anlage MBP - C 1) …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.11.2005

Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2005

Die Klägerin hat eine Unterhaltsklage zurückgenommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2005 zitiert von 1

Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 03.11.2005

Die Antragstellerin beabsichtigt gegen den Antragsgegner die Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.11.2005

OVG NRW – 1 A 712/05

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 02.11.2005

Der Kläger ist Inhaber der am 17.9.1997 angemeldeten deutschen Wortmarke "TR-Sys", die für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren

irreführende Werbung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 25.10.2005

Nachdem die Klägerin gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 15.956,76 € nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Parteien waren Kommanditisten der „…“ in „…“ mit einer Kommanditeinlage von jeweils 10.000,00 €

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden privaten Krankenversicherung die …

Zivilrecht

AG Duisburg 53. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.09.2005

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.09.2005

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen mutmaßlich wettbewerbs- und kartellrechtswidrigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.09.2005

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beteiligte zu 3) als Mieterin eines gewerblichen Objektes in 55469 Simmern auf …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2005

Die Klägerin hat von dem Zweitbeklagten und zwei weiteren Beklagten rückständige Leasingraten und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2005

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten Dr. X, Direktor der orthopädischen Klinik der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.09.2005

Die Parteien hielten sich in der Walpurgisnacht (30. 4. / 1. 5.) 2004 während einer Veranstaltung auf der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 12.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein privates Sendeunternehmen, strahlt bundesweit das Fernsehprogramm "S." aus

Zivilrecht Abgeändert