§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 133

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2004

Kostentragung bei Klagerücknahme nach außergerichtlichem Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist laut vorgelegtem Handelsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der Firma C GmbH

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Käuferprovision hinsichtlich des Nachweises der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte zu 3) ist redaktionell verantwortlich für die von der Verfügungsbeklagten zu 2) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 2. bietet unter der Bezeichnung "Aromat" bundesweit gewerblichen oder behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.04.2004

(unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß §§ 540 4bs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2004

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.04.2004

Die Kläger sind Anleger in zwei Immobilien-Investmentfonds, und zwar dem E Sparfonds ### und/oder dem E …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LG Duisburg 02.04.2004

Hinsichtlich des mit 4.427,32 EUR zu bewertenden Freistellungsantrags ist von einem sofortigen Anerkenntnis …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.04.2004 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren: Zulässigkeit

Ausschlussfrist · Beschleunigungsmaxime

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2004

Die Klägerin stellt her und vertreibt, teilweise als Lizenznehmerin, die im Tenor genannten Markenparfums

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller ist der Enkel der Antragsgegner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Kein Schadensersatz nach Unfall wegen einer über die Straße laufende Katze.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2004

Nachdem die Klage gemäß § 81 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gilt, weil der Kläger das Verfahren trotz …

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten sowie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens umgekehrten Rubrums 4 O …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.03.2004

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit, dem ein Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.02.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 08.04.2001 verstorbenen Herrn C (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2003 nach Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.02.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren über Nassbaggerarbeiten im Nord-Ostsee-Kanal (Vergabestelle …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

X hatte die Idee eines Naturstein-Glasverbundes gehabt - nachstehend VERTRAGS-GEGENSTAND genannt - und mit …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 18.02.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch, den sie an …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2004 zitiert von 2

Deliktische Haftung für Geldwäsche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2004

Mit Schriftsatz vom 9. September 2002 hat die Antragstellerin Antrag auf Aufhebung der am 2. September 1998 …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht