§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 134

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 3

Die Einstellung des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendeten Verfahrens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents ....., das auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents ....., das auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2004

Schadenersatzansprüche nach der Berichterstattung der Beklagten über einen Vergewaltigungsfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004

Soweit die Klage und - teilweise - die Widerklage zurückgenommen worden ist, sind jeweils die Kosten von dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004 zitiert von 9

Die Klägerin ist durch Umfirmierung der K1 GmbH entstanden, die im Wege der Umschreibung unter dem 26.10.1999 …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 13.01.2004

Die Antragstellerin hatte zu Protokoll der Rechtsantragstelle vom 18.8.2003 die Zuweisung der Ehewohnung nach …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 06.01.2004 zitiert von 2

Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Walsrode Urteil 23.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe eines Rottweiler-Hundes, welcher zum Zeitpunkt des gemeinsamen Zusammenlebens …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Verlegerin der L2 Tageszeitungen "L", "L3" und "F"

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Fristablauf nach §§ 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Kläger waren Aktionäre der Beklagten und sind der Meinung, dass sie auch jetzt noch Aktionäre sind

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Kische Staatsangehörige

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenige Handtasche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2003

Der Kläger begehrt restliches Honorar für innenarchitektonische Leistungen im Rahmen eines Bauvorhabens der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 21.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in …

Familienrecht

LG Duisburg Beschluss 19.11.2003 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 28.02.2003 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.11.2003

Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.11.2003 LS

Bei Parteienwechsel auf Klägerseite können der Partei, die ausscheidet, die Kosten nicht wie einem Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 12.11.2003

Am 27.11.2002 hat der Insolvenzschuldner Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 10.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Kapitallebensversicherung …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beklagten

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 1. Mai 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 ####1 (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2003

Die Antragsgegnerin hat nach Rücknahme des Antrags der Antragstellerin auf Beweiserhebung im selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.10.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Verfügungsklägerin (Klägerin) die Verfügungsbeklagte (Beklagte) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Die Klägerin ist eine Discountbank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2003

Der Klägerin steht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und jetzt bis zum 31. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen