§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 135

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.09.2003

Der Beklagte führte in der Nacht vom 24.10.2002 auf den 25.10.2002 gegen 2.00 Uhr seinen Hund aus und kehrte …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2003 zitiert von 1

Ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Der Kläger, früherer Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Malerbetriebs B..., nimmt die beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem wirtschaftlich gescheiterten Immobilienkauf als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2003 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Der im Beschlusstenor genannte Schiedsspruch vom 24.03.2003 wurde der Schiedsbeklagten am 07.04.2003 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.08.2003 zitiert von 20

Die Klägerin schloss im Mai 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und im Juni 1997 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2003 LS zitiert von 3

Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt die Begründung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2003

Die im Jahr 1915 Agnes X2 war bei der Klägerin versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.08.2003 LS

Mobilfunkanlage: Störung des Ortsbildes

Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2003

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Rücknahme der nach Beendigung der Beweiserhebung erhobenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.08.2003

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonoraren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma H. und G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2003

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

LG Münster Urteil 01.07.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.06.2003

Aus diesem Beschluss kann ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn die festgesetzten …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Schlussurteil 16.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Restwerklohn für Abriss- und Umbauarbeiten im Objekt Zeche A, F. Die Parteien streiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin es …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2003

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem sie aufrechterhalten und nicht im Termin zur mündlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2003

Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2003

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16.03.2001 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert