§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 136

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2003

Der Antragsteller hatte am 30. November 2002 (Bl. 2 d. A.) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2003

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 02.05.2003

Mit Antrag vom 30.09.2002 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um Immissionen, die von einer von dem beklagten Verein betriebenen Sportanlage ausgehen

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2003 LS

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Architektenhonorars wegen dreier für den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 09.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte verhandelten im Herbst 1999 über eine Zusammenarbeit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003 zitiert von 24

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 21.03.2003

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2003

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Die Kosten der Heimunterbringung eines Jugendlichen sind zu ersetzen, wenn er bis zum Unfalltod seiner Mutter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 13.03.2003

Der Kläger ist Rechtsanwalt in B.. Die Beklagten sind Rechtsanwälte in I.. Sie befassen sich bevorzugt mit …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 12.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Aussonderungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 1993 …

Zivilrecht

AG Wuppertal Schlussurteil 04.03.2003

Der Beklagte war für den oben genannten Zeitraum zu einer 20-prozentigen Mietzinsminderung berechtigt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger (35 Jahre) begehrt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht

LG Mannheim Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine 1939 geborene Köchin, begehrt von der Beklagten insbesondere die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2003

Die Beklagte wirbt mittels Werbeblatt "A News" wie aus der Anl. K 4 ersichtlich für zwei Mittel namens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 29. Oktober 2002 eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Die Klägerin verlangt als Eisenbahnverkehrsunternehmerin von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der erstinstanzlich als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 04.02.2003 LS

Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Vater der am 17.07.2000 nichtehelich geborenen Lana Pelkmann

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003 LS

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2003

Der Kläger hat durch Zeichnungsschein (Bl. 10/38-40 GA) am 9. Februar 2000 jedenfalls einen Anteilsschein für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 24.01.2003

Die Klägerin betreibt ein Maklerbüro für Versicherungen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2003

Der Kläger erwirkte durch Senatsbeschluss vom 10.09.2002 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten, mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines Vorfalls vom 25.8.2001 im Wege einer Zahlungs- und …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) ist nur in geringem Umfang auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.01.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers kann die Kostenentscheidung der Zivilkammer in dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2002

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Bergisch Gladbach Urteil 12.12.2002

Die Klägerin ist ein unter anderem im Bereich der mobilen Kommunikation operierendes Service-Provider …

Zivilrecht