§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 138

LG Mainz Urteil 21.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein italienisches Restaurant in Bonn, welches unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.2002

Die Parteien sind Fachärzte für Gynäkologie, die ihre Praxen jeweils in B.-G. betreiben

Zivilrecht

AG Düren Urteil 05.06.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2002

Obwohl die Beschwerde von Rechtsanwalt M in "Ich"-Form eingelegt wurde und insoweit trotz des gerichtlichen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2002 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Der Kläger, ein in das Handelsregister eingetragener Kaufmann in der Lebensmittelbranche, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 16.05.2002

Am 29.03.2000 befuhr die Klägerin mit dem Personenkraftwagen der Marke D mit dem amtlichen Kennzeichen AC1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 14.05.2002

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Teilurteils vom 26.02.2002 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 08.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 260,00 EUR aus § 847 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin (vgl. Anlagen K 3c und 3d) des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin (vgl. Anlagen K 3c und 3d) des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 25.04.2002

Am 27.06.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Mitgliedschaft zum 01.06.2000

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2002

Der Kläger macht gegen die beklagte Verbandsgemeinde nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 10. und 18. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 19.04.2002

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 21. Februar 2002, bei Gericht eingegangen am 22. Februar 2002, den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 17.04.2002

Zwischen den Parteien besteht ein Mobilfunkvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2002 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.2002

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H.& C.. A. S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 26.03.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 21.03.2002

Dem Streitverkündeten steht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin, nachdem diese …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2002

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2002 zitiert von 2

Das Verfahren ist auf Grund der Teilantragsrücknahme entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2002 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit …

Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2002 LS zitiert von 2

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2002 zitiert von 3

Mit Genehmigung vom 15. Dezember 2000 gestattete das Bundesamt für Strahlenschutz der Beigeladenen zu 1.) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Nordhorn Urteil 28.02.2002

Rechte und Pflichten aus einem Wohnungsmietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Amtsgericht nicht nur 1/3, sondern sämtliche der in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von noch 873,00 DM …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren hat der Antragsteller dem Auftraggeber regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin, die Firma V.I

Zivilrecht

AG Wolfsburg Urteil 30.01.2002

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 05. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht