§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 139

LG Hagen Urteil 16.01.2002

Die Beklagte ist Träger dreier Krankenhäuser in _______, wie im Urteilstenor bezeichnet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Beklagten zu 2) sind zulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beklagten betreiben seit dem 1. Juli 1998 eine zuvor von dem Beklagten zu 1) alleine geführte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Patentgemeinschaft bestehend aus Herrn xx xx, Herrn xx xx und Frau xx xx ist Erfinder einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 08.01.2002

Die Klägerin bot der Beklagten am 04.06.1999 die Herstellung von 6.000 Steuerplatinen zum Preis von 57,50 DM …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2001

Aus der Begründung des Zulassungsgesuchs ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Mutter des Klägers war in der Zeit vom 13.11.1985 bis zum 03.07.1986 in frauenärztlicher Behandlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 bat die Klägerin die Beklagte zu 1. um Erstattung eines Restbetrages von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Der beklagte Steuerberater hat den Kläger und die von ihm geführten Unternehmen seit Anfang der achtziger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2001

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den o.g

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 15.11.2001

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2001 LS

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 35 Abs. 4 Satz 1 HKG gebietet es, in Niedersachsen die ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herausgeberin eines seit 1993 unter dem Titel F. erscheinenden Nachrichtenmagazins

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 07.11.2001

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen war eine Kostenentscheidung gemäß §§ 4 InsO, 91 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) waren Mieter, die Beklagte Vermieterin eines in der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 17.10.2001

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Motorrollers durch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 16.10.2001

LG Düsseldorf – 4a O 262/01

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.10.2001 LS zitiert von 1

Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft

zur Verteidigerinformation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.10.2001

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Am T. 17 in C. , das an die städtische Mischwasserkanalisation …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Kläger waren in den Jahren 1997 und 1998 Franchisenehmer der im Jahre 1995 gegründeten Beklagten zu 1)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2001

Die am 13. Juni 19.. in D. (kurd.: Kertwen), Kreis N. , Provinz Mardin, geborene Klägerin ist türkische …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Höhe der Fallpauschale …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2001

Die am 1961 in Plejvlja, Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), geborene Klägerin zu 1., der am 1986 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2001

OVG NRW – 13 A 2519/01

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.07.2001 LS

Voraussetzungen und Umfang eines Schadensersatzanspruches wegen falscher Prostatakrebs-Diagnose und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 28.06.2001 LS

Nimmt der Bevollmächtigte eine Asylklage zurück, weil er kein Lebenszeichen von seinen Mandanten hat und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2001

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 22.06.2001

Bei der in S. ansässigen Klägerin handelt es sich um ein Traditionsunternehmen, das sich mit der Produktion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren materiellen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2001

Der Kläger unterhält für seinen Pkw Mercedes Benz 290 TD Classic mit dem amtlichen Kennzeichen xxx bei dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.05.2001 LS

Die Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens kann nicht nur durch die Rücknahme des Antrags oder der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 23.05.2001

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2001 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks straße 20 in - (Gemarkung Flur 56 Flurstück 135)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2001

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 27.07.1987 als Angestellte im Versorgungsamt Wuppertal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 25.04.2001

Der 1944 geborene Kläger war seit dem 01.07.1991 als Lagerleiter für die Beklagte tätig und bezog zuletzt ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 24.04.2001

Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die angefochtene Entscheidung, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert