§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 142

OLG Köln Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit Ende 1989 (Bl. 39/156 d. A.) die in Köln gelegene Gaststätte "Wiener Steffie"

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 11.08.1999

Durch Mietvertrag vom 06.01.1995 mietete die Beklagte zu 1) einen Teil eines in L. gelegenen Ladenlokals

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Das nach den 55 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.08.1999

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.1999

Nachdem der Antragsteller für das im Grundbuch von E Bl. ####1 eingetragene Grundstück der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 22.07.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einer Reisegepäckversicherung auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.07.1999 LS

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme und Rücknahme des Zulassungsantrages

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.07.1999

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.07.1999 LS

Kosten des Streithelfers des Beklagten, wenn der Kläger in Ausführung eines außergerichtlichen Vergleichs mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Fassadenplatten, die zur Außenverkleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.1999

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg und führt unter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.06.1999 LS

Die Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis ist für die Darstellung der Kompetenzen und der Verantwortung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.1999 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 09.06.1999

Das gem. §§ 45, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel, das sich gegen den Teil des angegriffenen Beschlusses …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.06.1999

Das gem. §§ 45, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel, das sich gegen den Teil des angegriffenen Beschlusses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Beklagte ist dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Kinder durch Steine, die vom …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1999

Nachdem die Klägerin verstorben ist, ein Erbe nicht ermittelt werden kann und der Beklagten den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.05.1999 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb 1992 eine Pension und Speisewirtschaft in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.1999

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung des Entgelts, das die bei der Beklagten beschäftigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 07.05.1999 LS

Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Rechtsmittels

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Die Anträge der Beteiligten zu 2) bis 5), den Beteiligten zu 1) ihre im Rechtsbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.1999 zitiert von 1

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann der Senat über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Klägerin ist im Laufe des Verfahrens durch Verschmelzung u.a. aus der früheren The H.D

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.04.1999

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.1999

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden, soweit sie zum Nachteil des Beklagten …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.03.1999

Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.1999 zitiert von 2

Der Senat hat mit Beschluß vom 06.11.1998 der Klägerin antragsgemäß zur Verteidigung gegen die gegnerische …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1999

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.1999 zitiert von 1

Die Berufungen beider Beklagter sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.1999

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Beide von der Gläubigerin seit Beginn des Verfahrens verfolgten Vorfälle stellen schuldhafte Verstöße der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1998

Der Senat hat nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu entscheiden, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 11.12.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren früheren Ehemann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.1998

Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nunmehr der herrschenden Meinung an …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.1998 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage "A." in F. und hat in Prozessstandschaft von der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.1998 LS

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten vom 25. September 1985 in die städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1998

Die Klägerin ließ in N in den Jahren 1988, 1989 zwei Lagerhallen errichten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Teilerschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.11.1998 LS

Feststellungsbescheid 1990 (Vergleichs-)Aufwendungen (auch dann) keine Werbungskosten, wenn von der durch sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen