§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 141

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die geltend macht, Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des unter anderem mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 18.07.2000

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.11.1999 in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 64 Abs.2 S.1 GmbHG ein Anspruch auf Zahlung von 10.465,64 DM zu …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2000 zitiert von 1

Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH

Untersagung eines Gewerbebetriebs wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2000 LS zitiert von 1

Leistung in der Krankentagegeldversicherung

Relevantes Bruttoeinkommen eines Selbstständigen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2000 LS

Das Quotenvorrecht des Beamten aus § 87 a S. 2 BBG beschränkt sich auf kongruente Schadenspositionen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2000 LS

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.2000 zitiert von 14

Der Kläger ist der Sohn des am 8. August 1997 verstorbenen B. T. , der zuletzt unter der Anschrift Am D. 10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.05.2000 LS

Erbringt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den ihm auferlegten Sachverständigenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2000 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch hinsichtlich des in die zweite Instanz gelangten Teils in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2000

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Sie stellt Rasiermesser her, deren Ausführungsform dem als Anlage Ast 1 überreichten Musterstück entspricht …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Majors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Reihe von Tageseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.03.2000

Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung für geleistete Steuerberatungsdienste geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000 zitiert von 3

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.02.2000 LS

Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen wesentlicher Veränderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Beklagte betreibt eine Kette von Sportfachgeschäften

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2000

Der Kläger wurde im Mai 1989 als vereidigter Buchprüfer bestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.01.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. l ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.1999

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 21.12.1999

Am 26. August 1998 fuhr Herr A in E mit dem Pkw Ford Transit, amtliches Kennzeichen P, des Beklagten beim …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.1999

Mit Schriftsatz vom 14.11.1995 leitete der Antragsteller beim Landgericht Essen gegen die Antragsgegner im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Dem Kläger zu 2., der nach dem Parteiwechsel gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für die unmittelbaren Filmurheber

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.1999

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999 LS

Wird die Arbeitnehmerin mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wirksam von der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.10.1999

Am 20.6.1998 erstattete der Kläger bei der Polizeiwache in X Diebstahlsanzeige mit der Angabe, sein Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten in der Berufungsinstanz noch auf Übertragung eines Grundstücks in Anspruch …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 11, Flurstück 36, und Flur 14, Flurstücke 457 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.1999

Entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO waren die Wirkungen der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1999

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zu entsprechen, weil der Verfügungsgrund der …

Zivilrecht