Urteile zu § 269 ZPO – Seite 32

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund der Werbung, der Ankündigung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS

Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.10.2021

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 04.10.2021

Vergütung für die Lieferung und Montage von Innentüren für das Gebäude 6 der sog. Klimaschutzsiedlung (T) an …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im Mercedes ML 350 …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.09.2021

Unterlassungsansprüche wegen getätigter Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 27.09.2021 LS

Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO …

Zivilrecht

AG Solingen 12 C 300/20 Urteil 24.09.2021

Die Parteien streiten um das Entstehen eines Anwaltsvertrages und Ansprüche daraus

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 4

Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Wechsel der ausländerbehördlichen Zuständigkeit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 LS

Anwendbarkeit der Mitteilungs- und Beratungspflichten der Versicherungsvertreter und -makler auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 21.09.2021

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 3

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.09.2021 LS

Restaurationsarbeiten, bei denen an Schlössern und Kirchen Risse in Wänden durch die Injektion eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 17.09.2021 zitiert von 2

Die Klagepartei begehrt die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen 1. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus Dienstwagenutzung, Vergütung und Arbeitszeugnis

Arbeitsvertrag · Überstundenvergütung · Arbeitszeugnis · Rückzahlung von Fortbildungskosten · Lohnsteuerbescheinigung

Arbeitsrecht

AG GieBen Urteil 14.09.2021

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft „…“ in „…“

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 14.09.2021 LS

Haustierhaltung als Regelungsgegenstand von WEG-Beschlüssen

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Die Parteien streiten nach Teilklagerücknahme und übereinstimmender Erledigung im Übrigen um die Kosten

Zivilrecht

AG Dortmund 430 Anerkenntnisurteil 13.09.2021

Hinsichtlich der Kosten, welche auf den Klageantrag zu 4. entfallen, trägt der Beklagte gem. § 91 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 10.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger war vom 07.09.2004 bis 28.02.2021 bei der Beklagten im Management an deren Standort in M, zuletzt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

LSG Saarland 2. Senat Beschluss 08.09.2021 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles … · Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit … · Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei …

Sozialrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem sogenannten „Q.-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Schlussurteil 03.09.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Betriebsübergang bei einem Luftverkehrsunternehmen

Arbeitsrecht

LG Heilbronn 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Vereinbarung von „Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer“

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7 Schlussurteil 03.09.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage eines Betriebsübergangs bei einem Flugdienstleistungsunternehmen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Die Klägerin zu 1) ist Züchterin für rauhaarige Kleinteckel

Gesellschaftsrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Schlussurteil 03.09.2021 LS

Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2021

Streit um Rückgabe von Küchen- und Haushaltsgegenständen

Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Parteien streiten im Rahmen von einbehaltenen Entgeltansprüchen durch die Beklagte darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 31.08.2021

Wettbewerbswidrige Umsatzbehauptung bei Apothekenzeitschrift

lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Werbung · repräsentative Umfrage · Irreführung im geschäftlichen Verkehr · Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bernau Urteil 30.08.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der positiven Salden aus den Betriebskostenabrechnungen 2019 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2021 zitiert von 3

Rückzahlung des Kaufpreises bei Abgasskandal mit Nutzungsentschädigung

Kaufvertrag · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 12

Ist das Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG gewahrt, haben die Tarifvertragsparteien dem Wortlaut nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin als Vermieterin nimmt die Beklagten als Mieter der Wohnung im Objekt Astraße in B im ersten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 81. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Hamburg 23. Kammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelter Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 1

Der Ort, an dem der Schaden aus einem unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes gerichteten deliktischen …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 20.08.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung i.H.v. 142,80 €, § 611 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 19.08.2021

Ansprüche des Klägers auf Auszahlung hypothetischer Lohnsteuer, die die Beklagte während der Entsendung des …

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG München II Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 1

Entsendungsvertrag – Hypotax-Verfahren

AGB · unangemessene Benachteiligung · reduziertes Bruttogehalt

Arbeitsrecht