§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 33

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelter Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 17.08.2021

Patentnichtigkeitssache – "REDUNDANZ-STRATEGIE-AUSWAHLSCHEMA "

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss 101 Ziviabteilung Urteil 16.08.2021

Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2021

Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 12.08.2021 LS

Zur Feststellung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO beim Spanplattenkartell.

Kartellrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 11.08.2021

Keine Ansprüche des Nachbarn bei Gebäudeschäden in Folge einer Veränderung des Wasserhaushalts durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2021

Der am 18.11.1984 geboren Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz seines Erwerbsausfallschadens aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 09.08.2021

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung, die im Eigentum der Beklagten steht

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2021

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 03.08.2021 LS zitiert von 1

Zur fiktiven Abrechnung eines unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber oberhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2021

Nachdem Antragsteller und Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger, seit 2017 selbstständig als Auto- bzw. Autoteile-Händler, war Eigentümer eines Pkw X (FIN ### …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 29.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Verurteilung des Beklagten zur Übertragung/Abtretung sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 2

Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 22.07.2021

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherung gegen den Beklagten Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 16.07.2021 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 LS

LS1: Klagt eine verwalterlose WEG Hausgeldansprüche gegen einen Miteigentümer ein, wird sie hierbei nur von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 3

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 2

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 14.07.2021

Stufenzuordnung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers, der nach der schriftsätzlichen Mitteilung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021

Kostentragung einer Versicherung bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des von ihm erworbenen Pkw Schadensersatz aufgrund des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.07.2021

Nicht autorisierte Überweisung durch Online-Banking

Online-Banking · Sorgfaltspflicht · TAN-Verfahren · nicht autorisierte Zahlung · Rückbuchung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankfurt am Main Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 23

VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer Tochtergesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

äquipollentes Parteivorbringen

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2021 zitiert von 1

Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage

Wirksamkeit der Abtretung zur Teilnahme an einer Sammelklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger nimmt – nach zwischenzeitlich erfolgter Teilklagerücknahme gegenüber der Beklagten zu 2) – die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 41

Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Endurteil 29.06.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung gegen ausländische Patentverfahren

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · internationaler Rechtsschutz · Verletzung von Patentrechten · Auslandsverfahren

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge seiner bei der Beklagten bestehenden privaten Kranken …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts oder Widerspruchs gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Beklagte zu 1. vermittelt seine Arbeitnehmer als „Berater auf Zeit“ sowie qualifiziertes Fachpersonal …

Arbeitsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Minden Urteil 23.06.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Versetzung, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung und …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht