§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 34

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 4

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2, 4 S. 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung des Reisepreises nach Rücktritt vom Vertrag sowie Verzugszinsen und …

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 22.06.2021 LS

Verzugsbegründende Fristsetzung nach Fälligkeit der Leistungspflicht

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 290a Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Wegfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 16.06.2021 LS

Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf …

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 15.06.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 11.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im hiesigen, vom Verfahren 2 Ca 202/20 zur gesonderten Beratung und Entscheidung …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 09.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verschiebung von …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 6

Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2021

Mit seiner am 18. Oktober 2019 erhobenen Klage machte der Kläger auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.09.2020, einen Auflösungsantrag …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung von Versicherungsverträge nach von den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Grevenbroich Richter Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist (§ …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G… GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …B1 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 28.05.2021 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung eines „Stammlandprinzips“

Gasisolierte Schaltanlagen

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Einzelrichter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.05.2021

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über verschiedene Entwässerungsarbeiten auf dem Grundstück der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 25

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2021

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten im Wesentlichen Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 12

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellung des Annahmeverzugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 4. und 6. Mai 2021 übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Kläger im Zusammenhang mit dem so genannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund 511 Urteil 11.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Veräußerung ihres Wohnungseigentums nach den §§ 18, 19 WEG a.F. in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

AG Dortmund 427 Urteil 07.05.2021

Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Detmold 2. Kammer Urteil 05.05.2021

Unterlassung der Verwendung von Unternehmensinformationen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 04.05.2021 zitiert von 3

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines von der Beklagten hergestellten Pkw

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall

Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

§ 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen bestimmter Arbeitskleidung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Einzelfall der außerordentlichen Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert