Urteile zu § 269 ZPO – Seite 39

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Räumung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2 Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

T. vertreten durch den Oberbürgermeister, , 5

Arbeitsrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Diesel-Skandal, Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 war regelmäßig für die N Reisen GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 26.10.2020

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem Molkemischgetränk

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.10.2020

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2017 in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 1

Beiladung des designierten Genehmigungsinhabers im Streit um die Rücknahme einer Konzession

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 29

Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.10.2020

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Abteilung 39 C Urteil 13.10.2020

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Zahlung aus einem ursprünglich zwischen den Parteien …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 12.10.2020 LS

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der …

kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

Marken- und Patentrecht

AG Bergheim Beschluss 12.10.2020

Die minderjährige Antragstellerin begehrt die Zahlung des Mindestunterhalts von ihrem Vater, dem Antragsgegner

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Gestaltung der Steuerungssoftware …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeug-Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Alleinhaftung bei einem Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem auf der Fahrbahn parkenden Sattelzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung eines Nasensprays

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 433 Urteil 08.10.2020

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von ihm gestellten Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

LG Marburg 2.. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den Einzelheiten einer behaupteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Montage

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 3. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Preisnebenabrede über eine Nachbewertung und …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 16

Die Regelungen in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 3

Arbeitgeberkündigung – Betriebsübernahme aus Insolvenz

Fortbestand Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung · nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung um Ansprüche aus einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche in Verbindung mit dem im Antrag genannten Pkw gegen die Beklagten geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 17. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen - Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von gezahlten Nebenkosten für die Jahre 2014 bis 2017

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Haftung eines Eisenbahnunternehmens

Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem bereits beendeten Mietverhältnis über die …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Beschluss 22.09.2020

Keine Aussonderung der Kosten eines nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 08.05.2020

Zivilrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an …

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 43

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Ansprüche der Zessionarin aufgrund des Forderungs- und Abtretungsvertrages aus der Rückabwicklung des …

Zivilrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal die Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen