§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 44

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist der Betrieb des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit wegen Vorversterben des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 7

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm

Rotierendes Menü

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Bauvertrag: Werklohnanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kündigungsbedingte Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 36 Urteil 02.01.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.12.2019 zitiert von 2

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS

Zum Merkmal der Unmittelbarkeit beim Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG.

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) Zahlung und Auskunft aus einem Lizenzvertragsverhältnis

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 15

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „myMO“ und dem Zeichen „MYMMO MINI“ für identische Marken im …

MYMMO MINI

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand eine Unfallversicherung mit dem Kläger als versicherter Person …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Die Restitutionsbeklagte (Klägerin des Vorprozesses) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde

Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 9

Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen xxx dieses parkte er am 25.07.2018 …

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen Veränderung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Abrechnung von Dynamikprovisionen nach Beendigung eines sog. Consultantvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im Patentverletzungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.11.2019 LS

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 28.11.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe der vom Kläger geforderten Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 63

Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 46 Urteil 27.11.2019

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den die ARB 2005 M Anwendung finden

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Klägerin hat die Beklagte hinsichtlich eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks auf …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2019 LS

Jedes Ausbildungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit einer Probezeit, § 20 BBiG.

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 4

Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.11.2019 LS zitiert von 13

Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 15.11.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Kommunalwahlverfahren Brandenburg: Abweichungen von der Bildung annähernd gleich großer Wahlkreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019

Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt