Urteile zu § 269 ZPO – Seite 43

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 10.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Kostenantrag

Rücknahme der Beschwerde · Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden … · kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 35

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 09.03.2020

Kostenfeststellungsklage: Erfüllungswirkung bei Leistung eines Ausgleichsleistungsanspruchs eines Fluggastes …

Zivilrecht

LG Heidelberg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Versicherungspreisvergleichen im Internet mit nachfolgender …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Anrechnung Beschäftigungszeit – Betriebsübergang

Unterbrechung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger Anspruch auf die Gewährung eines tariflichen Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag Tarifliches …

Arbeitsrecht

AG Unna Einzelrichter Urteil 04.03.2020

Der Beklagte ist gemäß § 1 Z. 1 seiner Satzung ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Ort-03 unter der Nr. …

Zivilrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Aktivlegitimation bei einer Gesamtgläubigerschaft

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020 LS

Soll die Jahresabrechnung nur teilweise bezüglich einzelner Positionen angefochten werden, muss dies aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 03.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Ablehnung seines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Die ausdrücklich im eigenen Namen der Beklagten eingelegte, auf Herabsetzung des mit dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020 LS

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer …

Kartellrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.02.2020 LS

Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach dem 1. Januar 2018 bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, ihren Brüdern, anteilige …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Rückabwicklung des Pkw-Kaufs wegen angeblicher Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 03.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines – streitigen – Verkehrsunfalls vom … auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020

Antragsrücknahme im aktienrechtlichen Freigabeverfahren

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin klagt auf Mietzahlungen und Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 29.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Kläger machen Ansprüche wegen Beeinträchtigung durch den Ausbau der M geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS

Zu einem Invaliditätszuschlag nach Wirbelkörperfraktur und Versteifungsoperation (Invalidität hier an sich 10 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 23.01.2020

Zahlungsanspruch gegenüber einem Kunden aus einem Stromlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt mit annähernd 21 Milliarden Euro an …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Vaihingen an der Enz Beschluss 21.01.2020

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage

Zivilrecht