§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 42

LG Detmold Einzelrichter Urteil 25.05.2020 LS

Zwar enthält § 18 Abs. 2 GasGVV keine Regelung zur Berechnung der Frist.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 17. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – nicht mehr anhängige Anmeldung

Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer … · Entscheidung in der Sache

Marken- und Patentrecht

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Eine zum Zwecke der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt zwischen einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Am xx.xx.2019 ist A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2020

Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die Besetzung von Stellen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 14.05.2020

Zu Recht begehrt die vormalige Antragsgegnerin zu 3 analog § 269 Abs. 3 S. 2 Kostenerstattung durch die …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 268

Betriebsübergang – Massenentlassung

Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 11

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP

Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2020 zitiert von 30

Bezugnahme auf Tarifvertrag

konstitutive Regelung · Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Streit um Maklerlohn bei Immobilienvermittlung

Maklervertrag · Widerrufsrecht · Dienstleistung · Provision · Vermittlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Rechtslage zu Zufahrtsverbotsregelung

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rechtsauslegung · StrWG NRW

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2020

Die Beklagten waren im hier maßgeblichen Zeitraum Vorstände der 2003 gegründeten A.- AG (im Folgenden: A.)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin betreibt ein Maklerunternehmen für die Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 LS

Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen Offenbarung einer homosexuellen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 29.04.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2020

Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte Fahrzeugkarosserien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 3

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Der Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der.................., für sich unter der …

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 09.04.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, dessen Urkunde nicht mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 08.04.2020

Die Klägerin, die als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieversorger, darunter der V. GmbH (vormals F. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Zu entscheiden war infolge der Einlegung der sofortigen Beschwerde nur durch die Beklagte über die von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Ersatz der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020 LS

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 24.03.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenansatz im …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Siegen 2. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ob die Kündigungsschutzklage des Klägers als zurückgenommen gilt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hagen 2. Kammer Urteil 16.03.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur nicht nachvollziehbaren Darlegung einer unternehmerischen Entscheidung für ,,die …

Arbeitsrecht