Urteile zu § 269 ZPO – Seite 41

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 4

Entfernung von Äußerungen auf einer Online-Plattform bei Hassbotschaften

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 10

Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen …

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnis mit streitigen Kostenantrag sowie Beschwerdeeinlegung gegen …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 42

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

vergangenheitsbezogene Feststellung · Feststellungsinteresse · Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragserhöhungen einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Erstreckung von tariflichen Zuschlägen für sonstige Nachtarbeit auf Wechselschichtarbeit und regelmäßige …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf einer Vermittlungsplattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto sowie eine Werkerzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln 6. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Wettbewerbsverstoß auf einer Online-Handelsplattform

Pflicht zur Angabe des Grundpreises "in unmittelbarer Nähe" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Genossenschaft auf Zahlung noch ausstehender Einlagen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht vertragliche Ansprüche aus 5 verschiedenen Bauvorhaben für die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 22

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger wurde im August 2014 vom Landgericht Köln im Hinblick auf die Tötung seiner Ehefrau, begangen am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.06.2020

Die Parteien streiten um Vernichtungs-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche wegen Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS

Wird ein Mitarbeiter aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung freigestellt, steht ihm für den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung: Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Beklagten kurz vor …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents XXXXXXXX B1 …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 18.06.2020 LS

Antwortet der Empfänger einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 17.06.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Kfz geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen eine trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen ergangene Sachentscheidung

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2020

Beschwerde in Familiensachen

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme aufgrund eines …

Familienrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2020

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.06.2020 LS

Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion

Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.06.2020

Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Das Verfahren betrifft eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 2

Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung

Befristete Vermietung für die "Dauer der beruflichen … · Unanwendbarkeit der Vorschriften zur Miethöhe · Auswirkungen einer Wohnungsveräußerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 04.06.2020

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft P. Chaussee, Am H., N. Straße, in

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 04.06.2020

Der Kläger mit Wohnsitz in Hilden begehrt von der beklagten Partei, einem polnischen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 042 … (Anlage K1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm 12. Kammer Beschluss 02.06.2020 LS

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, der dem Vorsitzenden die Entscheidung bei Zurücknahme der Klage überlässt, findet …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020

Zivilprozess: Voraussetzungen des gewillkürten Klägerwechsel nach der ersten mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2020

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen