Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 47
Zivilprozessordnung
7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.394 Entscheidungen
betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Wirtschaftlichkeitsgründe · Arbeitsverhältnisfortbestand
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verursacherprinzip
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täterschaft …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Erstversorgung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die … · Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei hohem Einkommen des …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt · Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Zulassung der Berufung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Bezeichnung des … · Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zur Richtigstellung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht
Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht