Urteile zu § 269 ZPO – Seite 48

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Unterlassung einer Text-Berichterstattung

Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert
OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss
Kostenentscheidung in Ehesache mit teilweiser Antragsrücknahme

FamFG § 150 · Scheidungsverbund · isolierter Kostenrechtsbehelf · gemischte Kostenentscheidung · sofortige Beschwerde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Berlin 56. Kammer Urteil zitiert von 4
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "phlavo (Wort-Bild-Marke)/FLAVOCAPS"

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Abbruch des Auswahlverfahrens

ungeeigneter Bewerber

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Phlavo/FLAVOCAPS"

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht