Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 51
Zivilprozessordnung
7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.394 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mindestlohn · Rückforderung von Provisionsvorschüssen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen · Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten · Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grenzverlauf · Grenzstein · Grenzabstand · Rückbauverpflichtung · Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung … · Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht
Auswirkungen der Verwendung eines als Unionsmarke … · Markenrechtsverletzung durch zulässige Nutzung eines … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuordnung des Arbeitsverhältnisses · Elternzeit · Wahlrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzversicherung · Versicherungsfall · Obliegenheiten · Deckungsumfang · Versicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
Familienrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Einschränkung des Warenverzeichnisses im … · Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die … · teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen