Urteile zu § 269 ZPO – Seite 50

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Abteilung 85 Urteil 31.01.2019

Verpflichtung der Beklagten, die Wohnung H Straße in M zu räumen und an die Klägerin herauszugeben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.01.2019

Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst

Dauernachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2019

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2019

Kostenentscheidung nach Erklärung der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung aufgrund Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 24.01.2019

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Forstzulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) machte gegenüber dem Beklagten mit Klage vom 28.05.2018 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung - Planungsfehlern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen verweigerter Verbeamtung

Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kostenfestsetzung: Klagerücknahme nach vorausgegangenem Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung, da sie keine zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.01.2019 zitiert von 4

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell

Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 42

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens

Unerwünschte Zusendung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 13.01.2019 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Kostentragung bei Hauptsacheerledigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 11.01.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO"

Waren- und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 2

Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vergütung für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 09.01.2019

Kostentragungspflicht im Nachgang zu dem Eilverfahren wegen der Nichtzulassung der Antragstellerin zur …

Gesellschaftsrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 1

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag

Aktivlegitimation für Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 9

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 21.12.2018

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsangeboten

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Telekommunikationsmarkt · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter Lastkraftwagen

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio

Schadensminderungspflichtverletzung bei Trocknungsmaßnahmen … · tatrichterliche Bewertung von Zeugenaussagen · Bindungswirkung eines sog. Obmann-Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften Bewertungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Serviceleistungen für Bestattungsunternehmen für internationale Überführungen von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.12.2018

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Leistungen aus einer bei dem Beklagten unterhaltenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Schlussurteil 14.12.2018

Nach dem am 07.09.2018 verkündeten Teilurteil des Senats hat die Klägerin zu 2) auf den Hinweisbeschluss vom …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2018 LS

Gemeinschaftsmarkenschutz: Erschöpfungseinwand nach Umverpackung parallelimportierter Arzneimittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2018 LS

Im Falle einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Parallelimport von Arzneimitteln

Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen das Umpacken …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt - nach teilweiser Klagerücknahme - noch 831.286,78 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein Kapitalanlage-Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert