§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 55

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.04.2018

Der Kläger kaufte am 21.12.2012 von der Beklagten, die Kraftfahrzeuge verschiedener Marken vertreibt, einen …

Miet- und Kaufrecht

AG Quedlinburg Urteil 17.04.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 16.04.2018

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlungen, eine Abrechnung und die Erteilung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 13.04.2018 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg"

im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung … · kein Kostenantrag · Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst · Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.04.2018

Der Kläger zu 2) und der Beklagte waren durch einen Mietvertrag vom 21.08.2009 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen Urteil 12.04.2018

Die Parteien streiten maßgeblich über die Anwendbarkeit des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für …

Arbeitsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zum Schadensersatz eines Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung zur Versicherungspflicht eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 58

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 05.04.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten, nachdem der Rechtsstreit im Übrigen durch teilweise Klagerücknahme erledigt ist, über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres PKWs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Die Klägerin, die seit 1990 unter der Bezeichnung Agentur für Stadttourismus „A…“ Stadtrundfahrten und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 zitiert von 2

Haftungsprozess wegen eines Schadens im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher … · Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag · Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.03.2018

Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2.) besteht seit 2007 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2018 LS

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2018

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die vereinbarte Nettokaltmiete unwirksam ist sowie Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 12

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung

"Neuvertrag"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Markenrechtsschutz: Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer prioritätsjüngeren Marke im Rahmen der Beurteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2018

Maßstab der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 3

Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 21.03.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Bonn Urteil 19.03.2018

Die Parteien streiten um Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen auf Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Anmeldung der Forderung eines Kommanditisten auf Rückgewähr …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Berechtigung der Klägerin, während der Dauer der Elternzeit ihre Arbeitszeit zu reduzieren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Intesia/INTESA (Unionsmarke)" · Rücknahme des Widerspruchs · Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 14.03.2018

Der Verfügungskläger ist ein bundesweit bekannter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen Urteil 12.03.2018 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt in dem Gewerbeobjekt T-Straße … in H der Klägerin ein Ladenlokal (Geschäft für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in Bezug auf mehrere Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage bestehende …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten vor allem einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.03.2018

Die Antragsänderung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.02.2018 machte eine Terminverlegung nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz