Zivilrecht
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 54
Zivilprozessordnung
7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.394 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ort des Bauwerkes · Zuständigkeit nach § 29 ZPO · Bauvertrag · Erfüllungsort
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf …
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung … · Reichweite eines Verjährungsverzichts
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anspruchsübergang
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bemessung der Sachverständigenkosten
Zivilrecht
Verwirkung bei Brandschutzerwägungen · fehlerhafte Beweiswürdigung als Berufungszulassungsgrund
Verwaltungsrecht
Klagefrist · Kündigungsrücknahmevereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zahlung nach vorausgegangenem Mahnverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Denkmaleigenschaft trotz nachträglicher baulicher …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des … · zur Antragsbefugnis · Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der …
Marken- und Patentrecht
Hemmung der Verjährung aufgrund eines Stillhalteabkommens
Zivilrecht
SGB 8
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz