§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 59

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2017

Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) ist ein deutscher Dachverband von 178 Hundezucht- und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 21

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Verstoß gegen Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten in Manteltarifvertrag

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.10.2017

Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands einer Gewerbeimmobilie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 09.10.2017 LS zitiert von 6

Verzugsschadenspauschale – Entgeltfälligkeitsregelung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 06.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin (ehemals firmierend unter A.-GmbH), die in der Abfall-/Recyclingwirtschaft tätig ist, hat gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2017

Die Klägerin stellt selbstständigen Unternehmensberatern das von ihrem geschäftsführenden Gesellschafter …

Zivilrecht

AG Paderborn Urteil 04.10.2017

Der Kläger zu 1 und seine am 30.10.2016 verstorbene Ehefrau Q waren ursprünglich zu gleichen Anteilen Inhaber …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 02.10.2017 LS

War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (§§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vergütung von Ingenieurleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.09.2017

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage

Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2017

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von drei (in einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung eines durch Prozessvergleich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2017

Ungültigkeit der Mietvereinbarung wegen Überschreitung der Mietpreisbremse

Mietpreisbremse · Mietbegrenzungsverordnung · Mietvertrag · Wohnungsmarkt · Rückzahlung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Sinne des § 3 Nr. 7 EnWG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.09.2017

Auf Antrag der Klägerin wurde gegen den Beklagten am 27.1.2017 ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 15.09.2017 LS zitiert von 3

Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten …

berechtigtes Interesse eines Vorlieferanten an der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 12.09.2017

Die Klägerin ist Betreiberin des Stromverteilnetzes im Bereich Ostwestfalen-Lippe

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Sacheinlagenprüfung und daran anknüpfenden …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 1

Eilverfahren: Wirkung einer während des Widerspruchsverfahrens abgegebenen Abschlusserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.09.2017

Patentrechtsverletzungsverfahren: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines …

Zivilrecht

BSG 10. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Sozialrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 07.09.2017

In der Sache führt die sofortige Beschwerde zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, da dieses zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 31.08.2017

Der Kläger buchte bei der ... für sich und seine Ehefrau eine Reise auf die Seychellen in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.08.2017

Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein – noch nicht zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 30.08.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht nach einem Unfallereignis am 28.04.2010 gegen die …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung

Unwirksamkeitserklärung des Beschlusses der ersten Instanz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 28.08.2017

Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten aufgrund einer entsprechenden Ausschreibung auf die Position …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 25.08.2017

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 24.08.2017

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage dagegen, dass die beklagte Bank die Zwangsvollstreckung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X U1 (Anlage K 2, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.08.2017

Die Klägerin macht die Erstattung für zwei vergangene Zyklen einer Kinderwunschbehandlung geltend und begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 17.08.2017

Grenzüberbauung und Hammerschlagrecht bei Nachbargrundstücken

Hammerschlagrecht · Grenzüberbauung · Erbbaurecht · Nachbarrecht · Zugangsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute und Staatsangehörige der russischen Föderation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob die zunächst der Klägerin zustehende Marktprämie in Anwendung des § 100 Abs. 4 Nr. 1 des …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.08.2017

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Skiunfall geltend, der sich am 00.00.00 im Skigebiet …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 11.08.2017

Die Kläger verfolgten ursprünglich die Anfechtung mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung aufgrund der …

Arbeitsrecht