§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 60

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist ein im Jahre 1867 gegründetes Unternehmen, das seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von zwei von dem Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von einer von dem Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage KB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen Wettbewerbern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Der Vergleichsvorschlag beruht auf den §§ 106 Satz 2, 125 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2017

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Anpassungsvorbehalt · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gezahlte Honorare zurück, die diese im Rahmen eines bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 24.07.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für durchgeführte Rodungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Der Kläger macht einen Beschäftigungsanspruch im Zusammenhang mit einer Versetzung geltend

Arbeitsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von kleingärtnerisch …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 2

Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.07.2017 LS

Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2017

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 180/13

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2017

Schutzgesetzverletzung: Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen auf Streaming-Portalen zum Schutz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie Zahlung von Mietzinsen und …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 10

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017

Der Kläger ist seit dem 10.10.2013 neben B und A eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 17.07.2017

Zu Recht hat das Landgericht den prozessualen Kostenerstattungsantrag der Beklagten zu 1) gemäß § 269 Abs. 4 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 29

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 19

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Unklarheiten des Erklärungstextes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 11.07.2017

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 19.12.2016 verwiesen

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 07.07.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Aufhebung der Beiladung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 29.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt nur mehr über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 29.06.2017

Der Beklagte zu 2) beurkundete am 4. November 2006 als amtlich bestellter Vertreter der Beklagten zu 1) zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Höhe der Witwenrente der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.06.2017

Die Beschwerdeführerin möchte bewirken, dass ein im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gezahltes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1)-13) sind bzw. waren Mitglieder eines Musikzuges und des Klägers, denen sie jeweils zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 7

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit für eine ursprünglich nicht …

Beweislast für die Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 26.06.2017 zitiert von 1

Nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Musiker

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.06.2017

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.06.2017

Die Klägerin ist ein in Bonn ansässiges Unternehmen, das auf den Bereich Heizungs- und Sanitärbau …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 16.06.2017

Der Kläger macht mit seiner Klage nachbarrechtliche Beseitigungs-, Duldungs- und Schadensersatzansprüche …

Sachen- und Grundstücksrecht