§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 61

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 16.06.2017 LS

Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2017 LS

Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein, auch wenn alle …

Zivilrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 14.06.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf zweier Darlehensverträge …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Beschluss 13.06.2017

Die Klägerin hat zunächst einen Betrag in Höhe von 2.073,36 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlich entstandene …

Zivilrecht

ArbG Münster Urteil 09.06.2017

Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Lohnzahlungen sowie Erstattung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 LS

Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in seinem Grund zum Gegenstand hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 08.06.2017

Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines Postident-Basic-Formulars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.06.2017 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf Zeolith-Basis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren gegen den …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2017

Der Beklagte, der Streithelfer und Frau Q sind Abkömmlinge der Eheleute F2 und K T - im nachfolgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2017

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die …

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport …

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage · Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt eine Applikation für mobile Endgeräte namens „x.“

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.05.2017

Zwischen den Parteien besteht ein privater Krankenversicherungsvertrag nach dem Tarif Vital 250

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses über die Verhängung von Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2017

Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2017

Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarke: Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke in einem Buchtitel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.05.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um eine private Krankenversicherung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2017

Kosten der zurückgenommenen Klage bei streitigem außergerichtlichem Vergleich

Kosten der zurückgenommenen Klage · § 269 Abs. 3 ZPO · außergerichtliche Kostenvereinbarung · Prozessökonomie · Beweisaufnahme ausgeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Ermittlung des Kürzungsbetrages durch Hochrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung von Ablehnungsgesuchen durch das Landgericht Frankfurt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Vorliegen einer "unklaren Verkehrslage" beim Überholen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 17.05.2017

Der Beklagte betreibt unter der Firma C ein Unternehmen, das die Versteigerung von Orientteppichen anbietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Urteil 17.05.2017

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.05.2017

Nachdem die Beklagte die Klageforderung in Höhe von 910,99 € anerkannt hat, war nur noch über einen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 16.05.2017 zitiert von 1

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 11.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen ein Auftragnehmer/Unternehmer gegenüber dem Auftraggeber/Besteller für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 3

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 04.05.2017

Hausgeldforderungen bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentum · Hausgeld · Anfechtung des Kaufvertrags · Haftung für Gemeinschaftskosten · Zahlungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 04.05.2017 LS

Die Anfechtung der Rechtsgeschäfte des Erwebsvorganges einer Eigentumswohnung ist dann nicht erfolgreich (und …

Zivilrecht

ArbG Herne Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

ArbG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Kostenrechnung vom 28.02.2017, mit welcher ihm auf der …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Betriebsverlagerung – Wechsel des Rechtskreises

Abgeltung · Rentennachteile · sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 36

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des in englischer Verfahrenssprache angemeldeten und erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 25.04.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen für einen von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Annullierung eines Visums und Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nach Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Übrigen noch um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen