§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 64

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme in Berufung

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Die Beklagte war Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Veranstaltungsausfallversicherung: Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt.114 Urteil 23.11.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten um den Ersatz von Aufwendungen in Form von Arbeitsleistungen und …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Havarie einer Biogasanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 zitiert von 3

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache wurde durch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels zum Herunterladen eines Computerprogramms

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Ob eine dem Kläger gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung, die dieser unter dem Vorbehalt der sozialen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Teilurteil 14.11.2016 zitiert von 3

Urheberrecht: Beteiligung von Musikverlegern an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS

Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den Vollkaskoversicherer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die eine Fluggesellschaft betreibt, aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Streit um Vollstreckbarkeit von Grundschuldurkunden und Herausgabe

Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2016

Der Kläger ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Herausgabe von Grundschuldurkunde und Zwangsvollstreckungsfragen

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · notarielle Urkunde · Herausgabeanspruch · Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenfestsetzung

Schiedsverfahren · Kostenfestsetzung · Vollstreckbarkeit · GbR-Auseinandersetzung · Schiedsrichtervertrag

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2016

Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 28.10.2016

Zahlungsklage aus Stromlieferungsvertrag

Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers in …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 28.10.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht weitere Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 27.10.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Sachen- und Grundstücksrecht