§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger hat als Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 16.12.2005 (Eingang bei Gericht) – veröffentlicht im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2016

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von ursprünglich 51.354,55 € …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 21.10.2016

Die Beklagten mieteten von der Klägerin eine Wohnung in der T.-F.-Straße in E. zu einer Gesamtbruttomiete von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 19.10.2016

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. November 2008 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB erfordert die konkrete Darlegung einer Pflichtverletzung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Schadensersatzanspruch – Vergabe eines Passwortes

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 13.10.2016

Außerdem begehren sie Ersatz ihrer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Gerichtsstandsbestimmung für eine negative …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.10.2016

Zutreffende Vergütung des Klägers in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Kostenentscheidung – übereinstimmender Erledigungserklärung

gebührenprivilegierter Klagerücknahme · Kostenübernahmeerklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie

Arbeitsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter Untervermietung

Vermietung einer Vielzahl von Wohnräumen in demselben … · Anscheinsbeweis für übermäßige Lärmimmissionen · Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 05.10.2016

Rechtsanwaltshaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS

Bemessung des Streitwerts

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 2

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 18

Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.03.2014 gegen 14:55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 1

Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten im Objektschutz und in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 1

Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten im Objektschutz und in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 23.09.2016

Gegenstand des Baulandverfahrens ist ein Anspruch des Beteiligten zu 1. und der Erbengemeinschaft nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 23.09.2016

Im Übrigen ist die Klage abzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 23.09.2016

Der Kläger macht Ansprüche auf Architektenhonorar geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Arbeitsunfähigkeit

Schwerbehinderteneigenschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.09.2016

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei gemeinsam bestehendem Nutzungrecht mehrerer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten markenrechtliche Unterlassungs-, Löschungs- und Annexansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erhöhung der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.09.2016

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Prozesskostenhilfe – Fehlende Parteirolle der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der Kläger des Ausgangsstreitverfahrens reichte – vorab per Fax – am 30.10.2015 beim Arbeitsgericht Berlin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Einhaltung der Kündigungsfrist

Klagefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Ergibt die Auslegung einer zu einem rechtlich unzulässigen Zeitpunkt ausgesprochenen Kündigung, dass sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 209 Urteil 15.09.2016

Die Beklagten sind seit 1986 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 LS

Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Zulassung der Berufung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten im Objektschutz und in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.09.2016 LS

Berechnung des Anspruchs auf Übergangsversorgung nach demTV Übergangsversorgung Cockpit Lufthansa unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 13.09.2016

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 38,58 EUR gemäß §§ 7, 17 StVG, 115, 116 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die vollständige Verwertung des Versteigerungserlöses aus der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 LS

Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016

Weiterer Gütetermin – fehlendes Einverständnis

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.09.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert