Urteile zu § 269 ZPO – Seite 69

Zivilprozessordnung

7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.396 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
kein Leitsatz vorhanden
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH I. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung von Verfahrensmängeln · Beweiserhebung und Beweiswürdigung · Zulassung der Revision wegen Divergenz · Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung des Anlageberaters

Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)"

erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung … · Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte … · geänderter Patentanspruch · Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
Schadenersatz aus Beratungsfehler

Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich einer … · Gesamtwirkung eines Vergleichs

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen