§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Beschluss 29.02.2016

Ob die Kündigungsschutzklage der Klägerin als zurückgenommen gilt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 29.02.2016

Anspruch auf Untersagung der Berichterstattung über die Höhe finanzieller Mittel für die Durchführung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Königs Wusterhausen Beschluss 29.02.2016

Die Beteiligten hatten am 22.12.2007 die Ehe geschlossen

Familienrecht

ArbG Aachen Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte es unterlassen muss, bestimmte Äußerungen aus …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 25.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Rechtsnatur eines Mietpools als GbR

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.02.2016

Der Beklagte mietete gemäß Mietvertrag vom 23.06.2007 von der Klägerin ab dem 01.07.2007 die im 4. OG rechts …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 7

Übergangsversorgung – Kabinenpersonal

Altersbefristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen nach Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 22.02.2016 LS

Negative Feststellungsklage: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Wegfall des negativen Feststellungsinteresses bei Erhebung …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2016

Anspruch des Verlages gegenüber dem Grossisten auf Auskehr der Erlöse aus der Altpapierverwertung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist ein spezialisiertes mittelständiges Schweizer Unternehmen und einer der weltweit …

Marken- und Patentrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger buchten für den 25.07.2014 einen Flug von Düsseldorf (Deutschland) nach Nador (Marokko) mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.02.2011 gegen 0.11 Uhr auf der BAB 57, Gemarkung E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts

erheblicher Prospektfehler bei Prognosen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist eine nordrhein-westfälische Gemeinde im Kreis X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2016 LS

Bei einem Ingenieurvertrag ist die Mehrvergütung für die Objektüberwachung bei Bauzeitverlängerung konkret zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Potsdam Urteil 09.02.2016

Die Klägerin betreibt u.a. die Internetdienste www.elitepartner.de und www.AcademicPartner.de, über die sie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 29.01.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.02.2014

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Ist Betriebszweck das Erstellen und Aufstellen von Fertiggaragen, steht es der Sozialkassenpflichtigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Fertiggaragenbau – Aufstellen und Anpassen durch Dritte steht Sozialkassenpflichtigkeit nicht entgegen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach Beteiligung an einem geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Über den Antrag der früheren Beklagten vom 28.04.2015 hätte im Verfahren der Urteilsergänzung nach § 321 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 55

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Schlussurteil 22.01.2016

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 1

Anwendung des Urteils des BAG vom 04. September 2014 – 7 AZR 987/12 Ein institutioneller Rechtsmissbrauch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Die Kläger sind in einer Kanzlei mit Sitz in D verbundene Anwälte

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Die Parteien betätigen sich als Einkaufsgesellschaften für Handelsunternehmen der Küchenbranche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht