Urteile zu § 269 ZPO – Seite 71

Zivilprozessordnung

7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.396 Entscheidungen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Krankengeldzuschuss – Anrechnung Folgejahr

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.01.2016 LS

Im Falle jahrgangsübergreifender Erkrankungen sind vorherige abgeschlossene Zeiträume eines Anspruchs auf …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Kleve Urteil 14.01.2016

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2016

Honoraranspruch eines Schauspielers

Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 1

Umfang der einem registrierten Inkassounternehmen erteilten Vollmacht zur Vornahme von "Beitreibungsmaßnahmen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2016

Leasingvertrag im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkaufvertrag

Anspruch des Leasingnehmers gegen den Verkäufer auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach § 269 III 2 Hlbs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 08.01.2016 zitiert von 1

Die Erinnerungsführerin hat nach eigenem Vortrag am 30.05.2014 eine zur Insolvenztabelle festgestellte …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2016

Der Beklagte betrieb als Einzelhandelskaufmann die Firma T in Düsseldorf L-Straße, Düsseldorf

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000/0000000 in den Tarifen CV3H und TF …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015

Kostentragungspflicht des Zessionars nach § 269 III 2 ZPO bei Klageerhebung durch Zedenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 1

Kosten der Klagerücknahme bei Vertretung durch falsus procurator

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)"

zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

Klageeinreichung durch bevollmächtigten Zedenten im Name des Zessionars

Kostenfolge bei Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger begehrt – nach einer Klagerücknahme im Übrigen - die Löschung eines Links und eines „Snippets“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 7. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Wenn eine Mitarbeiterin Überweisungen entgegen einer internen Prozessvorgabe auf ausdrückliche Anweisung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht

BPatG 10. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens · Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds

Schadensersatz wegen Prospektfehlern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Beschluss 14.12.2015 LS

Kostenentscheidung: Kostentragung nach Rücknahme eines vollmachtslos gestellten Mahnantrags

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in Argentinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.12.2015

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.12.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht

AG Kassel Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft YYY in Kassel und streiten über die Wirksamkeit von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Zurruhesetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung von im Rahmen eines mittlerweile beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 22

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung

Nachranggrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Probezeit ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme bei falsus procurator

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schlichtes Bestreiten der Unfallverletzungen nach … · Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen