§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 81

LG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn Q2, Eigentümerin des Einfamilienhauses H-Straße in 50996 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 22.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zentrale Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Übergangsgeld · Rentennachzahlung · Erfüllungsfiktion gem § 116 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.05.2014 LS

Betriebsteilübergang – Übernahme der Betreibung eines Asylbewerberheims

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren

Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung …

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2014

Nachdem die Beteiligten im Zulassungsverfahren übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des Hausgrundstücks B-Straße in B2

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.05.2014

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung für Feststellungsklage gegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 05.05.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin"

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Das angerufene AG Düsseldorf ist als Urhebergericht gem. § 32 ZPO für die Schadensersatzklage zuständig, weil …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Solingen Urteil 02.05.2014

Die 50-jährige Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund Anstellungsvertrag vom 26.03.2008 seit dem 01.04.2008 …

Arbeitsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Recht der Gleichnamigen

Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer zu Gunsten der Beklagten ausgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft sowie Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 24.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger nahmen zur Finanzierung eines Eigenheimes in F 2005 und 2006 insgesamt drei Darlehen bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Für die Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung nach dem DB VermittlungTV ist neben den im Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Bildschirmarbeitsplatz – gesundheitliche Eignung

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach dem DB VermittlungTV · Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 16.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes anlässlich eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 15.04.2014

Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung

Anzeige von Fremdprodukten bei Eingabe einer Wortmarke für …

Marken- und Patentrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Moers Urteil 14.04.2014

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin eines Mitarbeiters, der während der Arbeitszeit am 23.07.2013 in einem vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Der am ...197x geborene Kläger verlangt mit der am 30. März 2007 zugestellten Klage vom Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS

Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 4

Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden

Gutschrift auf dem Empfängerkonto

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen

Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Mit Kaufvertrag vom 26.10.2006 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung im Haus M-Straße 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit von Schlusszahlungshinweisen in einem Anschreiben mit heraustrennbarem Scheck

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 1) ist Stadtverband der Partei A in Königswinter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 03.04.2014

Der Kläger schloss am 17.12.1998 bei der Beklagten einen sog. „S-Vermögensplan" ab, für den das Konto Nr. … …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin, ein im Bereich der Wasser- und Lufthygiene tätiges Unternehmen, ist eingetragene und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren

Befristung eines Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2014

Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer Verwechslungsgefahr mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 4

Eine Beschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO auf Kinderbetreuungszeiten nach Abschluss des Studiums oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2014

Ärztlicher Behandlungsfehler nach Arbeitsunfall

Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 55 XXX C 2 (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Der am 2. September 1984 geborene Kläger absolvierte nach dem Erwerb seiner Hochschulzugangsberechtigung im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht