Urteile zu § 269 ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.396 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung von restlicher Provision …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarburg Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Begradigung eines Metalltorpfostens, die Beseitigung von Rissen im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auslegung eines Versorgungsplans

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014

Schmerzensgeldanspruch – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit

Kausalität

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2014 LS

Kostenentscheidung in Unterhaltssachen nach Antragsrücknahme

Unterlassener Hinweis des Unterhaltsverpflichteten auf …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der ein Bistro und Restaurant betreibt, seit 01.03.2011 angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Münster Urteil 07.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall im Zeitraum vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Im Widerspruch zur Bauleitplanung stehende Pläne zur Entwicklung und Bebauung eines Grundstück, die nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 67

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung · Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Anspruch einer Bürgerinitiative auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 10. Mai 1999 die Durchführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2014

Das Landgericht hat diesem zu Unrecht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auferlegt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 27.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Werklohnansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Einzelrichter Urteil 26.02.2014 LS

Zutrittsrecht des Betreibers des örtlichen Gasnetzes zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Insolvenzschuldnerin beauftragte im Jahr 2003 die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 5

Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Auslegung von Gesetzen · Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung · Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Vergütungsdifferenzen unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay-Grundsatzes

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt das Arzneimittel Betaferon (Wirkstoff: Interferon beta-1b), das als Basistherapeutikum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines 2.859 m² großen Grundstücks im jetzigen Ortsteil Sc... der Gemeinde Pa

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2014

Eigenständigkeit des Anlagenbegriffs nach Straßenbaubeitragsrecht

Recht des Satzungsgebers zur Wahl des … · Übergang zum beidseitigen Außenbereich als Anlagengrenze · Zulässigkeit eines Teilstreckenausbaus · rechnerische Aufteilung der Grundstücksfläche nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.02.2014 zitiert von 2

Ansprüche des Klägers wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 1

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung aus eigenem sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau

Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen und Zahlung zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Für die Frage, welche Tätigkeiten in einem Mischbetrieb überwiegend ausgeführt werden, ist der jeweilige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 12.02.2014

Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin vom 16.5.2013

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Anforderungen an die Darlegungdes formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung für Sonnenschirme in einer Preissuchmaschine ohne … · Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Kenntnis des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens … · Wartefrist vor dessen Versendung · Gebührenansatz für Abschlussschreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des sogenannten Verfrühungsschadens, einen Schadenersatz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen