Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 83
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abgeltung offener Urlaubsansprüche · Tarifauslegung · Seefahrt
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerspruchsrücknahme · Beendigung des Widerspruchsverfahrens · Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentverletzung · Patentanspruch · Drehgelenk · Schnittstelle · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Kfz-Haftpflicht · Körperverletzung
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sicherungseigentum · Eigentumsübertragung · Leasingvertrag · Vermietung · Kaufpreiszahlung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der letzten …
Familienrecht Abgeändert
betriebliche Voraussetzung · VEB Leitzentrum für Anwendungsforschung Berlin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus …
Zivilrecht
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen … · Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsfolge
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bezüglich eines Teilbetrages von 1.027,70 € waren die Kosten gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO dem Kläger …
Zivilrecht
Zivilrecht
Einstweilige Anordnung · BImSchG § 22 Abs. 1a · Nachbarschutz · Geräuschemissionen · Baugenehmigung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz