Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 84
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berechnung des Schadenersatzanspruchs · richterliche Schätzung des Mindestschadens
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Darlegungslast des Verleihers
Arbeitsrecht
faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen …
zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA · Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den … · Abtretungsvertrag · Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der …
Marken- und Patentrecht
örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich
Verwaltungsrecht
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gebührenminderung bei stationärer Behandlung in einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Widerruf der Prokura als auflösende Bedingung für …
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Geld · Bestehen eines unions- und beamtenrechtlichen … · Verjährung dieser Ansprüche binnen 3 Jahren · Verjährungsunterbrechende- und -hemmende Wirkung von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Rückkehrzusage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Zivilrecht Abgeändert