Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 98
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke · Versagung der Schutzerstreckung · Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren · Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse
Marken- und Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Nachteilsausgleichanspruch als Insolvenzforderung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
einseitige Erledigungserklärung · Erledigung der Hauptsache · Sachentscheidung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit · Vergütungsmitteilungen · Betriebsvereinbarung · Gesamtzusage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Die Parteien sind Rechtsanwälte und befassen sich beide im größeren Umfang mit der Beratung vom im …
Zivilrecht
Zivilrecht
Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme · Einspruchsrücknahme · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der … · Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht
Erteilung der Restschuldbefreiung
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Glücksspielwerbung auf Bussen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen …
Marken- und Patentrecht
Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Statthaftes Rechtsmittel · eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Tarifauslegung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen