§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 99

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2011

Verfahrenskosten: Kostenentscheidung nach Ende des selbständigen Beweisverfahrens wegen Nichteinzahlung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2011

Der Kläger hat sich bzw. berühmt sich gegenüber den Beklagten, Notare ansässig in C., Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 20.07.2011

Die Beklagte wird verurteilt, 829,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Nord" des U-Bahn-Abschnitts "B. Platz – K.-Platz" …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 3

Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Auskunft und Herausgabe von Kontobelegen, die Konten der Beklagten betreffen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2011 zitiert von 5

Durch Beitrittserklärung vom 12.11.1996 trat der Ehemann der Klägerin der K. L. Q. GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Urteil 15.07.2011

Mobilfunkvertrag: Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des Anbieters

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.07.2011 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherschutzverein nimmt (nach Parteiwechsel) die (jetzige) Beklagte wegen einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer in ihrem Eigentum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft J & Co oHG (im Folgenden: Gesellschaft)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes , das am 18. Januar 1994 angemeldet, dessen …

Zivilrecht

ArbG Oberhausen Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis

Gesellschaftsrecht

AG Essen Urteil 05.07.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Streit über Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Kfz-Unfall · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Minderwert

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 05.07.2011

Streit um unzureichend dokumentierte Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung · Formvorschriften · Wohnungsmietsache · Nachzahlung · Kostenverteilung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.07.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 € …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Lizenzgeberin der S GmbH & Co

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Potsdam 10. Zivilkammer Urteil 28.06.2011

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit der Durchführung des Winterdienstes …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 28.06.2011

Der Kläger ist Gründungsmitglied einer Musikgruppe, die ab Ende 1970 unter dem Namen ''K'' auftrat und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2011

Die vormals als A GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 7

Ausschließung von Gesellschaftern

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.06.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Werbung mit den Begriffen Vollkaskoimplantat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.06.2011

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Stadthagen Urteil 15.06.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.06.2011

Unzulässige Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis

Mietrecht · Nebenkostenabrechnung · Täuschung · Rückforderung · Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abt. 224 Urteil 10.06.2011

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die linksgelegene Wohnung im 3. Obergeschoss des Hauses …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2011

Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, die Beklagte ist in der Entsorgungsbranche …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 05.03.2010 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.05.2011 LS

Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

maßgeblicher Geschäftswert für die Berechnung der Gebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mehrkosten wegen erhöhter Zementpreise, die ihr durch eine sich aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 24.05.2011

Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges Bearbeitungsentgelt bei Darlehensgewährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung mit dem 30.11.2009 sein …

Arbeitsrecht Aufgehoben