§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 100

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Strukturausgleich für Angestellte gemäß § 12 Abs 1 TVÜ-L

Auslegung des Begriffes "entsprechender Anteil"

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt Sachverständigengutachten im Ingenieurs- und Architektenbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Streit um Weihnachtsgratifikation für die Jahre 2007 bis 2010

Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.05.2011

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch irrtümliche fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und Eigentümer der Wohnung Nr. ... …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Die Klägerin machte mit der am 12.4.2010 eingereichten Klage gegen den Beklagten erstens die Duldung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen

Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "Z"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2011

Bestand eines privaten Krankenversicherungsvertrages sowie im Rahmen der Widerklage über die tarifliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für …

zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.05.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.05.2011

Kündigung eines Busfahrers wegen Verhaltens am Fahrzeug

außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Fahrverhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer kinderbezogenen Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für die Zeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 3

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, daß der mit der Beklagten eingegangene Mietvertrag durch seine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011

Die Beklagten können lediglich 1/6 der Honoraraufwendungen ersetzt verlangen, die sie für die Erstellung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin, die in Frankreich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Antragsteller und Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

LG Neuruppin 3. Zivilkammer Beschluss 26.04.2011

Gem. § 269 III 3 ZPO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen sach- und Streitstands …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 33

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit

Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP AB1 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit dem 18.01.2009 getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 15.04.2011

Die Klage ist hinsichtlich der nicht zurückgenommenen Klageforderung, d.h. bezüglich der Verbringungskosten …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 15.04.2011

Der Kläger, welcher unter der Firma "B." ein Reisebüro betreibt, fordert von dem Beklagten die Zahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der noch offenen Restbeträge der für die Kalenderjahre 2006 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das Fahrzeug BMW X5 3,0 D, amtliches Kennzeichen ###, dessen …

Zivilrecht

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 13.04.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Bezahlung noch offener Rechnungsbeträge aus der Belieferung der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS

Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten

Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 11.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht von ihr behauptete Rückforderungsansprüche ihrer Versicherungsnehmer – nach nunmehriger …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2011 LS

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Familienrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 57

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen