DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 271 ZPO
Zivilprozessordnung
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid
Zivilrecht
Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zustellung "demnächst" im Ausland
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nicht-Versendung der Klageschrift trotz Einzahlung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender … · Vollmacht zur Führung von Verhandlungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen