Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 275 ZPO
Zivilprozessordnung
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Kartellrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Pflichtenkollision
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer … · Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verzögerung des Rechtsstreits durch Berücksichtigung des … · Umfang bzw. Anforderungen an die im Rahmen der … · Berufung auf tieffrequente Geräusche
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachmangel wegen Farbabweichung bei Terrassendielen · Wertersatzanspruch bei Verarbeitung der mangelbehafteten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
verspätetes Vorbringen auf Seiten des …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht