§ 278 ZPO – Rechtsprechung (1.250 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 12.12.2014

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage gegen die unter dem 7. April 2014 ausgesprochene Kündigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 1

Zahlungsklage einer privaten Krankenversicherung gegen ihren Versicherungsnehmer

Verhängung eines hohen Ordnungsgelds bei Ausbleiben des …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 4

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 zitiert von 1

Mehrkosten durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts

Korrektur der versehentlich im Urteil unterbliebenen … · versehentlich unterbliebene Kostenauferlegung auf den … · Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung im …

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 4

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen und Ablehnung eines …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Beschluss 03.11.2014

Mit ihrer Klage haben die Kläger die Feststellung begehrt, aufgrund eines mit Schreiben vom 17.03.2014 …

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 31.10.2014

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Kündigungsschutzklage, welche die Klägerin gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Formulierung eines Schlusszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2014

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.10.2014 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen eine geplante Tiefgarage (verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO ist auf die Tätigkeit als Güterichter nicht anwendbar.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 26.10.2014 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Annahmeverzugsansprüchen und Vergleich

Gegenstandswert · Annahmeverzug · Vergleich · RVG · Wertaddition

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bergen (Rügen) Beschluss 21.10.2014

Zulässigkeit eines Vergleichsfeststellungsbeschlusses in Familiensachen

"Einigung" über die elterliche Sorge

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.10.2014

Vergleich, Auslegung, Abfindungsberechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 5. Kammer Beschluss 17.10.2014 LS

Die Teilklagerücknahme hinsichtlich des allgemeinen Feststellungsantrags ist mit keinem eigenen Wert zu …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Beschluss 17.10.2014

Nach der Erörterung in der streitigen Verhandlung wurde auf Antrag der Parteien im Hinblick auf etwaige …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014 zitiert von 8

Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung

Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2014 zitiert von 14

Im Ausgangsverfahren beantragte der Kläger mit der Klageschrift Prozesskostenhilfe "für das vorliegende …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.09.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.2014

Ihren Rechtsstreit beendeten die Parteien durch einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.09.2014 LS

Prozesskostenhilfe – beigeordneter Rechtsanwalt

Einigungsgebühr · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 4

Kündigung – kein Mehrwert des Vergleichs für Modifizierung der Beendigungsfaktoren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Mit der Klage hat sich die Klägerin gegen die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 22. Mai 2014 gewandt

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.08.2014 zitiert von 5

Engeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Haftungsquote bei Verkehrsunfall ohne Fahrzeugberührung

StVO § 9 · Kraftfahrzeughaftpflicht · Ursachenzusammenhang · Haftungsverteilung · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 14.08.2014

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Vergleich im Rechtsstreit vor …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.08.2014 zitiert von 2

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Verlust des Arbeitsplatzes · Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 01.08.2014

Im vorliegenden Klageverfahren erhob die Klägerin zunächst im Hinblick auf die von der Beklagten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung der Beklagten vom 26. September 2013 gewandt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 30.07.2014 LS

Führt die angegriffene Folgekündigung zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes für das …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.07.2014 zitiert von 4

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Werkunternehmerin S GmbH & Co.KG die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr bei Kostenregelung in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mitte Urteil 16.07.2014

Die Kläger begehren in der Sache von den Beklagten die Zahlung anwaltlicher Vergütung für die Tätigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 16.07.2014

Feststellung eines im schriftlichen Verfahrens geschlossenen Vergleichs

Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014

Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verlassen des Unfallorts trotz fehlender …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

kein Anfall einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich · Altfall · KostRMoG 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG reicht es zwar aus, wenn Einwendungen oder Einreden "erhoben" …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.07.2014

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin, seine geschiedene Ehefrau, Ansprüche aus …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2014 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Voraussetzungen der Verhängung von Ordnungsmitteln bei … · Beschränkung des Äußerungsverbots auf den Geltungsbereich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Die Verweisung an den Güterichter bedarf weder übereinstimmender Anträge der Beteiligten noch eines …

Sozialrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.05.2014

Urlaubsentgelt bei urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der Gerichtskosten entsprechend der …

Hinweispflicht des Gerichts

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Anwaltskosten in Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen (Zugewinnausgleich etc.) als außergewöhnliche …

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 1

Keine Einsicht in Personalakte durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Abgeändert