Der Beklagte ist seit dem Jahr 1996 Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in N
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 277 ZPO
Zivilprozessordnung
130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 277 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
130 Entscheidungen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Fristverlängerung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast des Mieters für Unzumutbarkeit …
Miet- und Kaufrecht
Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der …
Steuerrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Hinweispflicht des Gerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Ansprüche im Zusammenhang mit einer werkvertraglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Patentrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss · sekundäre Darlegungslast des Grundstückseigentümers · Anspruch des Stromlieferunternehmens auf Grundstückszutritt …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum Gütetermin durch das …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Kartellrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert