Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Urteile zu § 277 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 277 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
130 Entscheidungen
offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Revisionsentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Sozialrecht
Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung … · Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht · Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Abtretungsanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts
Zivilrecht
Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages begründet aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen